AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen





STS-Motoroptimierung

Inhaber Stefan Suckow

Groothoffgasse 1

22303 Hamburg

www.Highend-Chiptuning.de





§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen STS-Motortuning und dem Kunden. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.





§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

STS Motoroptimierung
Groothoffgasse 1
22303 Hamburg


USt.-IdNr.: DE 270453900

Inhaber: Stefan Suckow

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von

Montag - Freitag von 7.00 Uhr - 17.00 Uhr
Samstag von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr

unter der Telefonnummer 040/87500536 sowie per Fax 040/87602385 oder E-Mail unter info@highend-chiptuning.de.




§ 3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.








§ 4 Begriffsbestimmungen

Verbraucher i.S. dieser AGB sind alle natürlichen Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.





§ 5 Vertragsschluss

5.1. Allgemein

a) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Diesbezügliche Abweichungen behält sich der Verkäufer im Rahmen des Zumutbaren vor.

b) Bei Bestellungen über das Onlineformular auf der Webseite, per Email oder Fax sowie bei Kauf über eBay wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst der rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt





5.2. eBay

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus

eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung

gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der

allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende

jeder eBay-Seite.





5.3. Widerrufsbelehrung

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagenn ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:





Der Widerruf ist zu richten an:
STS-Motoroptimierung
Inhaber Stefan Suckow
Groothoffgasse 1
22303 Hamburg



info@highend-chiptuning.de
Fax: 040/87500536




Widerrufsfolgen:



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir übernehmen die Versandkosten für Ware die wiederrufen wurde (dies geschieht zusammen mit der Rückzahlung). Unfreie Pakete werden nicht angenommen.






- Ende der Widerrufsbelehrung





5.3a Kosten der Rücksendung

Bei Ausübung des für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen geltenden Widerrufsrechts hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei





§ 6 Liefervorbehalt

1. Soweit eine Lieferung aufgrund von höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, etc.) nicht möglich ist oder sich verzögert, verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist auf eine angemessene Dauer nach Beendigung der Behinderung.









§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. STS-Motoroptimierung behält sich das Eigentum an der Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. STS Motoroptimierung ist zum Rücktritt berechtigt und kann die Herausgabe der Kaufsache verlangen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.





§ 8 Zahlung und Lieferung

8.1. Der Kunde kann per Vorkasse/Überweisung, PayPal und Nachnahme bezahlen. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von pay-pal.de.

Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand 1-2 Tage nachdem der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von STS-Motoroptimierung gutgeschrieben ist. Bei Bezahlung per PayPal erfolgt der Versand 1-2 Tage nachdem der Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei der Versandart Nachnahme entstehen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 4,-- €.

Die Höhe der Versandkosten wird separat bei ebay aufgeführt.

8.2. Der Kaufpreis ist spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss zu bezahlen. Ab dem 15. Tag kann der Vertrag zurück gezogen werden.





§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden steht lediglich dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden.





§ 10 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.





§ 11 Ansprüche des Kunden bei Mängeln

11.1. Bei einem Mangel der Kaufsache können Verbraucher nach ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Verbraucher hat. Bei Verträgen mit Unternehmern liegt die Wahl, ob der Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung behoben wird, beim Verkäufer.





Eine höhere Motorbeanspruchung stellt keinen ersatzfähigen Mangel dar. Es wird auf § 11 dieser AGB verwiesen.





11.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.





11.3. Soweit die Kunden offensichtliche Mängel der Kaufsache nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer in Textform anzeigen, sind ihre Ansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unternehmer sind dafür beweispflichtig, dass ein Mangel vorliegt und dass die Mängelrüge rechtzeitig erfolgt ist. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.





11.4. Bitte lassen Sie sich Transportschäden vom Transportunternehmen bestätigen. Eine Versäumung dieser Reklamation hat jedoch keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Mängelrechte.





11.5. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher

ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde

Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.









§ 12 Haftung von STS-Motoroptimierung

12.1. Soweit STS-Motoroptimierung leicht fahrlässige Pflichtverletzungen zur Last gelegt werden, ist dessen Haftung auf den nach Art der Ware durchschnittlichen, vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Soweit unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haftet der Verkäufer nicht. Er haftet allerdings für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden, d.h. für solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages zu gewähren hat. STS-Motoroptimierung haftet zudem für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf. Für Schäden am Motor oder den übrigen Teilen des Fahrzeuges haftet STS-Motoroptimierung nicht.





12.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.





§ 13 Wichtige Hinweise

Gem. § 19 Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird, eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Insofern kann auch der Versicherungsschutz entfallen. Diese Änderungen müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Kunde ist somit gesetzlich verpflichtet, bei einem Einbau von Tuning-Produkten eine erneute technische Abnahme des Kfz beim TÜV zu veranlassen sowie die Änderungen der Kfz-Zulassungsbehörde und der Kfz-Versicherung mitzuteilen. STS-Motoroptimierung haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt.



Ferner kann der Einbau von Tuninggeräten zum Verlust von Garantien des Herstellers bzw. Mängelansprüchen gegenüber dem Hersteller führen kann.





STS-Motorotpimerung weist zudem darauf hin, dass es durch die Änderungen zu einer höheren Beanspruchung und Belastung des Kfz sowie einzelner Teile davon kommen kann, was zu einem höheren Verschleiß führen kann. Es können insofern weitere Umbaumaßnahmen erforderlich sein, um die Verkehrssicherheit des Kfz zu erhalten. Ein





§ 14 Datenschutz

14.1. STS-Motoroptimierung speichert und verarbeitet die Daten des Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Persönliche Daten des Kunden erfragt STS-Motoroptimierung ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, wenn nicht der Kunde weitere Service-Dienstleistungen wünscht. STS-Motoroptimierung gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Hiervon ausgenommen sind Dienstleistungspartner wie beispielsweise Versandunternehmen. Hier ist die Übermittlung von Daten an diese zur Vertragsabwicklung erforderlich. Der Umfang der übermittelten Daten wird jedoch auf das zur Vertragsabwicklung erforderliche Minimum beschränkt. STS-Motoroptimierung behandelt die persönlichen Daten des Kunden selbstverständlich vertraulich, insbesondere werden diese nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.





14.2. Der Kunde hat gegen STS-Motoroptimierung einen Anspruch auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten kann der Kunde unter Info@ STS-Motoroptimierung.de verlangen. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten erwirken. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.





§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstandsvereinbarung

Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen, die ihnen der Staat ihres Wohnsitzes gewährt, aberkannt wird. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.





Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten des Vertrages das am Geschäftssitz von STS-Motoroptimierung zuständige Gericht vereinbart.





§ 16 Salvatorische Klausel





Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder

ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.



Hinweis für Abmahnversuche:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt !

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Homepage fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen,
so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten
Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und
gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.



Stand: 01.02.2011